Hier: Kandidatinnen und Kandidaten des Neuen Forums
Frau Sabine Wolff - Aktuelle Stadträtin und
Spitzenkandidatin Wahlkreis 3
Frau Kathrin Westphal - Kandidatin Wahlkreis 3
Herr Andre Scherer - Spitzenkandidat Wahlkreis 2
Auszug:

Aus der Erklärung des Neuen Forum zur Kommunalwahl 2009 in Halle/Saale
Auszug:

DIE TATSACHEN!
Als „Empfehlung“ für Ihre Kandidatur haben Frau Kathrin Westphal und Frau Sabine Wolff im Gepäck:
- Zwei bewusste rechtswidrige Griffe in das Stadtsäckel – hinterlistiges Erschleichen von über 30.000 Euro Fördergeldern aus den freiwilligen Leistungen der Stadt für soziale Projekte.
(Gegen die Hauptverantwortliche, die ehemalige Vereinsvorsitzende des Eine-Welt-Haus Halle e.V. Frau Kathrin Westphal stellte die Staatsanwaltschaft Halle die Ermittlungen gegen Zahlung einer 4-stelligen „Freikaufsumme“ in 12/2006 ein. Für diesen Griff in das Stadtsäckel keine Verantwortung zu tragen – sieht anders aus.
Der Witz: Frau Sabine Wolff hat angeblich als Vorstand - später stellvertretende Vorsitzende - davon nichts gewusst, aber bereits am 30.9.2005 erklärte Frau Sabine Wolff in TV Halle – der gerade öffentlich bekannt gewordene Fördermittelbetrug durch die Vereinsverantwortlichen wird aufgeklärt und die Öffentlichkeit wird informiert!!! - das Video ist erhältlich!)
- Sicherungsbetrug
Frau Sabine Wolff und Frau Kahrin Westphal sind die Hauptverantwortlichen für das Einbehalten von 22.153 Euro kommunaler Fördermittel aus den freiwilliger sozialen Leistungen der Stadt – trotz bestehender gesetzlicher Rückzahlungsverpflichtung.
Sie haben diesen 2. Teil der aus dem Stadtsäckel rechtswidrig erschlichenen Gelder nicht zurück gezahlt, obwohl sie nach Herrn Schneller (Sozialamtsleiter, schriftlich am 12.12.06) die Rückzahlungsverpflichtung anerkannten und von 2005 bis Anfang 2007 finanziell zur Rückzahlung in der Lage waren. In dieser Zeit verwalteten sie weit über 30.000 Euro freie Mittel des Verein – darunter auch die aus dem Stadtsäckel in 2004/2005 erschlichenen 22.153 Euro.
Die aktuelle Stadträtin Frau Sabine Wolff und die Kandidatin Frau Kathrin Westphal haben als Führungstandem des EWH in 2007 die aus den Stadtsäckel rechtswidrig gegriffenen 22.153 Euro nicht nur nicht zurück gezahlt, sondern diese in 2007
entsprechend ihren eigenen Vorstellungen als Eigenmittel und für die überhöhte Entlohnung des Verwaltungsleiters und für die zusätzliche Honorierung ihrer Geschäftsführerin eingesetzt.

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Nochmals in aller Deutlichkeit:
Eine Stadträtin und Spitzenkandidatin des Neuen Forums hat aus dem Stadtsäckel – der Volksmund würde sagen geklautes Geld, 22.153 Euro – nicht zurück gegeben,
sondern entsprechend ihren eigenen Vorstellungen eingesetzt. |
Das dies mit Duldung durch die Oberbürgermeisterin und die Ämter der Stadtverwaltung erfolgen konnte zeigt wie intensiv die gegenseitige Abhängigkeit – Korruption – zwischen Frau Sabine Wolff und der Stadtverwaltung bereits fortgeschritten ist.
Der Sicherungsbetrug - einbehalten der 22.153 Euro - wurde durch die Staatsanwaltschaft Halle (953 Js 40133/08)
und die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg (Zs 1190/07) festgestellt. Ein solcher Sicherungsbetrug wird als so genannte „mitbestrafte Nachtat“ in dem Fall nicht mehr sanktioniert, in dem die Vortat (hier: das rechtswidrige Erschleichen) bereits geahndet worden ist.
Weitere Empfehlungen der Kandidatinnen Frau Kathrin Westphal und Frau Sabine Wolff:
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„Ehrenamtliches soziales Engagement und Führungskompetenz“
Vom 23.10.03 bis 26.09.07 waren Sie Vorstände (Vorsitzende, stellvertr. Vorsitzende)
des Vereins Eine-Welt-Haus Halle e.V. Unter Ihrer Führung wurden die sozialen Projekte des Vereins kontinuierlich abgebaut, die ersten Arbeitsmarktpersonalstellen massiv zusammengestrichen und engagierte MitarbeiterInnen entlassen. Das Haushaltsvolumen des Vereins verringerte sich in nur 4 Jahren von 893.000 Euro in 2003 auf ca. 400.000 in 2007.
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„Ordentliche, saubere Vereinsführung“ - Verhinderung von Transparenz
In Ihrer Amtszeit sind weit über 70.000 Euro Landesmittel aus dem Projekt FFH im Vereinshaushalt verschwunden. Was mit den Geldern passierte bleibt im Dunkeln, da es in der gesamten Amtsperiode der Kandidatinnen keine unabhängige Buchprüfung gab und der Mitgliederversammlung seit dem Bericht 2003 nicht ein Jahresfinanzbericht mehr zur Beschlussfassung vorgelegt wurde.
Frau Kathrin Westphal und Frau Sabine Wolff wollten mit allen Mitteln verhindern, dass Ihre Machenschaften ans Tageslicht kommen. Das ist Ihnen mit Hilfe ihrer „Freunde“ und der korrumpierten abhängigen Angestellten sowie durch das Wegschauen der Stadtverwaltung gelungen.
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So stiehlt man sich aus der Verantwortung!!!
Nachdem der Verein heruntergewirtschaftet war und im Frühjahr 2007 die Stadtverwaltung auf Grund einer Dienstaufsichtbeschwerde und durch Kontrollen von Stadträten in der Verwaltung nun endlich gezwungen war (nach über 20 Monaten) die aus ihrem Stadtsäckel betrügerisch zusätzlich erschlichenen 22.153 Euro ernsthaft zurück zu fordern,
erklärten Frau Kathrin Westphal und Frau Sabine Wolff, dass sie sich genug für den Verein engagiert haben und nicht mehr bereit sind, Ihre Vorstandsämter zu erfüllen.
Herr Andre Scherer erscheint auf der Korruptionsbühne
Am 26.9.07 übernahm Herr Andre Scherer, früherer und aktueller Spitzenkandidat des Neuen Forums für die Kommunalwahl, als neuer Vorsitzende des Vereins den Staffelstab von Frau Sabine Wolff und Frau Kathrin Westphal. Mit ihm, als Vorstandsmitglieder drei Angestellte des Vereins, die von den Vorvorständen gefördert wurden und diesen verbunden waren.
Herr Andre Scherer und seine Helfer kehrten die Machenschaften der Vorvorstände unter den Tisch, zogen keine Konsequenzen, sondern machten so weiter wie zuvor Frau Sabine Wolff und Frau Kathrin Westphal.
Damit die Vereinssituation auf Grund der Machenschaften von Frau Sabine Wolff und Frau Kathrin Westphal nicht ans Tageslicht kommt erfolgte der Vorstandswechsel ohne Geschäftsübergabe und ohne eine Revision.
Frau Sabine Wolff und Frau Kathrin Westphal legten nicht einmal einen Finanzbericht zur Beendigung ihrer Amtszeit vor, brauchten es auch nicht!
In 2007 und 2008 konnte Herr Andre Scherer die Zahlungsfähigkeit des Vereins nur dadurch aufrechterhalten und somit die Machenschaften seiner Mitstreiterinnen für Transparenz, Verwaltungskontrolle ... nur dadurch verschleiern, weil er zur Erfüllung der Eigenmittel in Projekten im Zusammenhang mit den Fördermittelabrechnungen 2007 und 2008 wieder rechtswidrig auf zurück zu gebende zweckgebundene Fördermittel Dritter zurück griff – insgesamt standen ihm dafür zurück zu gebende Fördermittel in Höhe von über 18.000 Euro zur Verfügung, mit Duldung durch die Stadt und durch die Integrationsbeauftragte des LSA. Ohne diese zurück zu gebenden Fördermittel wäre der Verein am 31.12.07 auf Grund der jahrelangen Misswirtschaft zahlungsunfähig gewesen – bei einem Kassenstand von minus 1.300 Euro.
Dass dies so passieren konnte und möglich war zeigt nicht nur was Herr Andre Scherer unter Transparenz und Verwaltungskontrolle versteht, sondern zeigt auch die wie ein korruptives Interessensgeflecht zwischen den Vereinsverantwortlichen und Vertretern der Stadtverwaltung funktioniert.
Stadt und LSA haben und stellen bis heute den Vereinsverantwortlichen auflagenfrei zehntausende Euro Fördergelder zur Verfügung. Andere ordentlich arbeitende Träger gehen leer aus.
Um dies alles zu verschleiern gab es unter dem Vorstand Kathrin Westphal/Sabine Wolff und gibt es auch bis heute unter Herrn Andre Scherer keinen einzigen unabhängig kontrollierten Jahresbericht des Vereins oder Buchprüfungen/Revisionen. Die alten und neuen Vorstände haben seit dem Bericht 2003 nicht einen einzigen Bericht mehr der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt, sondern alles vertuscht.
Es ist schlimm, dass die wenigen verbliebenen Vereinsmitglieder, die nicht gleichzeitig in einem abhängigen Arbeitsverhältnis mit dem Vorstand standen, dass so hinnehmen - sich so korrumpieren lassen. Darunter ein weiterer Stadtrat, ein Fraktionsgeschäftsführer einer Stadtratsfraktion, Beamte der Stadt und eine Richterin.
Fördermittelbetrügereien, Spendenbetrügereien, Vetternwirtschaft
Mit diesen Empfehlungen wollen Frau Sabine Wolff, Frau Kathrin Westphal und Herr Andre Scherer die Stadt kontrollieren, sich für Transparenz und eine bürgernahe Gesellschaft einsetzen.
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